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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen - NSK Deutschland GmbH

1. Allgemeiner Geltungsbereich
Sämtliche der durch uns zu erfüllenden Aufträge – Lieferungen und sonstige Leistungen – werden nur nach den für uns gültigen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen angenommen und durchgeführt. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn ihnen unsererseits bei oder nach Vertragsabschluss nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit  grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot und Vertragsabschluss
a) Sämtliche Angebote durch uns sind freibleibend. Alle Angaben, Beschreibungen oder Illustrationen in Prospekten, Broschüren, Anzeigen, Katalogen, Preislisten oder unseren anderweitigen Unterlagen, auch elektronisch übermittelten Daten stellen nur eine unverbindliche Angabe über Material, Beschaffenheit, Eigenschaft oder Eignung dar und werden in keinem Fall Vertragsbestandteil, zugesicherte Eigenschaft oder Garantieinhalt unsererseits. Wir behalten uns insoweit das Recht zur jederzeitigen Änderung vor. Der Besteller ist verpflichtet, jegliche Angabe eigenverantwortlich im Hinblick auf seine Zwecke zu überprüfen.  Sollte durch uns bzw. einem Mitarbeiter von uns vor  und/oder mit Vertragsschluss Produkte/Bauteile von Produkten dem Besteller ausgehändigt werden, erfolgt dies aus reinen Werbe- und/oder Anschauungszwecken hinsichtlich der Funktionsmöglichkeiten des Produktes/Bauteils des Produktes. Die Aushändigung erfolgt nicht als Muster. Vorgenannte Regelung gilt nur in den Fällen nicht, in denen ausdrücklich einzelvertraglich ein Kauf nach Muster abgeschlossen wurde.
b) Ein Auftrag eines Bestellers an uns, gilt als Angebot.
c) Aufträge sowie deren Änderung und Ergänzung werden für uns nur durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Produkt- und/oder Leistungsspezifikationen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
d) Bei Angeboten aus Vorräten behalten wir uns eine unverzügliche Lieferung an Dritte vor.
e) Bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit bzw. bei Antrag oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers, bei einer Pfändung seiner Ansprüche gegen uns, bei Anzeichen der Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit oder bei einer Verletzung uns gegenüber bestehender Verpflichtungen sind wir, unbeschadet anderweitiger Rechte, auch noch nach Vertragsabschluss berechtigt, unsere Lieferungen zurückzuhalten, unsere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder von einem Ausgleich aller eventuell entstehenden sonstigen Forderungen abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.
f) Der Besteller kann, sofern ihm kein gesetzliches Zurückbehaltungs- oder Rücktrittsrecht zusteht, nur mit unserer schriftlichen Zustimmung seine Leistung zurückhalten oder vom Vertrag zurücktreten und dies in jedem Fall auch nur dann, wenn er uns in jeder Hinsicht so stellt, wie wir bei Vertragsdurchführung gestanden hätten und uns insbesondere jegliche Schäden und Kosten ersetzt, die uns durch sein Verhalten entstehen.
g) Soweit für Angebot, Vertragsabschluss oder Lieferung Genehmigungen, Lizenzen, Zulassungen oder andere Dokumente erforderlich sind, ist für die Beibringung oder Erlangung ausnahmslos der Besteller verantwortlich, ohne dass uns dabei irgendeine Verantwortung oder Mitwirkungspflicht trifft.
h) Ausfuhr- und Handelskontrolle: Bestimmte Produkte werden als Artikel „mit doppeltem Verwendungszweck“ bezeichnet und unterliegen deshalb, so wie einige Länder auch, Handels- und Ausfuhrbeschränkungen und -kontrollen. Der Kunde trägt die Verantwortung zu bestimmen, wann unter Umständen Ausfuhr und Handelsbeschränkungen gelten könnten und bei Erfordernis, entsprechende Lizenzen bzw. behördlichen Genehmigungen zu beschaffen.

3. Preise
a) Preislisten stellen kein Angebot dar. Preise sind freibleibend. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich zu den am Liefertag gültigen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer oder   anderer bei Zahlung durch den Besteller fällig werdender Steuern.
b) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, verstehen sich Preise und Lieferbedingungen als ab Werk (Incoterms 2010).

4. Lieferung
a) Lieferzeiten werden durch uns nur unverbindlich bestätigt. Sie laufen vom Tag der Bestätigung durch uns an, setzen allerdings Einverständnis über alle für die Auftragserfüllung maßgeblichen Einzelheiten voraus.
b) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich richtiger, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung an uns mit der Ware oder der zu ihrer Herstellung erforderlichen Rohmaterialien. Lieferzeiten verlängern sich dementsprechend bei unvorhergesehenen Hindernissen wie beispielsweise höhere Gewalt, Import- und/oder Exportverboten bzw. anderer Regierungsmaßnahmen, Transportverzögerungen, Betriebsstörungen oder Arbeitskampf/Aussperrung in eigenen Werken oder bei Zulieferanten um den entsprechenden Zeitraum zuzüglich einer angemessenen Zeitspanne zur Wiederaufnahme eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs, wenn nicht die Leistung oder Lieferung unmöglich wird.
c) Lieferzeiten sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Lager verlassen hat oder durch uns entsprechende Versandbereitschaft dem Besteller oder seinem Beauftragten angezeigt worden ist.
d) Entsteht dem Besteller durch eine von uns zu vertretende Lieferverzögerung ein Schaden und ist unter den Bedingungen von Ziffer 7 eine Haftung von uns gegeben, ist er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche berechtigt, für jede volle Woche der Verzögerung Schadenersatz in Höhe von 0,5 %, höchstens jedoch in Höhe von 5 % von dem Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung zu fordern, das infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig, nicht vertragsmäßig genutzt oder verarbeitet werden konnte.
e) Teillieferungen sind zulässig und berechtigen zur gesonderten Rechnungsstellung. Insoweit gilt ein separater Vertrag über die Teillieferung als zustande gekommen, ohne dass damit der Vertrag über die Gesamtlieferung annulliert wäre.
f) Bei Sukzessiv-Lieferungsverträgen kann von uns eine angemessene Frist zum Abruf oder zur   Annahme der Teillieferung gesetzt werden, nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, vom Gesamtvertrag zurückzutreten,  Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Restvertrages geltend zu machen oder anderweitig über die Ware zu verfügen.
g) Sofern die Ware speziell für den Besteller hergestellt worden ist, sind wir berechtigt, 10 % mehr oder weniger, als die bestellte Menge zu liefern. Dieses Recht wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass wir die gleiche oder ähnliche Ware auch anderen Kunden anbieten oder liefern.
h) Ein gewünschter Abrufauftrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande und kann höchstens auf die Dauer von 12 Monaten ab dem Tag unserer Bestätigung geschlossen werden. Sollte nach Ablauf von 12 Monaten noch eine Restliefermenge offen stehen, sind wir berechtigt, diese auch ohne vorherige Absprache an den Besteller auszuliefern. In jedem Falle ist nach Ablauf von 12 Monaten der etwaige noch offen stehende Kaufpreis bzw. Restkaufpreis zur sofortigen Zahlung fällig.
i) Bei Lagern und Lagerteilen, die besonders angefertigt werden müssen, behalten wir uns eine angemessene Mehr- oder Minderlieferung vor.


5. Versand
Der Versand erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers.


6. Gewährleistung
a) Wir gewährleisten für selbst hergestellte Produkte, dass sie frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt für sie zwölf Monate und beginnt mit dem Lieferdatum.
b) Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen. Mängel, die bei sorgfältiger Überprüfung erkennbar sind, verpflichten uns nur, wenn sie binnen sieben Tagen nach Empfang der Ware
schriftlich gerügt werden. Bei versteckten Mängeln beginnt die Rügefrist mit der Entdeckung derselben und endet spätestens mit dem Ablauf der unter 6.1. eingeräumten Gewährleistungsfrist. Transportschäden und damit verbundene
Mängel der gelieferten Sache können nur dann anerkannt werden, wenn seitens des Bestellers bis zur Klärung der Schadensursache das Verpackungsmaterial bereitgehalten und auf Verlangen von uns vorgelegt wird.
c) Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass die Produkte mangelhaft sind, können wir nach unserer Wahl das schadhafte Produkt oder Teile dieses Produktes reparieren oder ersetzen. Ausgewechselte Teile oder Produkte
werden unser Eigentum. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller, soweit er dazu nach dem Gesetz berechtigt ist, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung
des Vertrags verlangen.
d) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn von uns festgestellt wird, dass der gerügte Mangel ganz oder teilweise auf einer unsachgemäßen Verwendung, Benutzung, Installation, auf einer Einwirkung nicht vorgesehener Kräfte oder Bedingungen oder auf einen im Rahmen bestimmungsmäßiger Verwendung nicht vorgesehenen, insbesondere eigenmächtigen Eingriff oder Änderung des Bestellers oder auf vom Besteller stammenden Produktionsvorgaben zurückzuführen ist.
e) Eine Zusicherung von Eigenschaften erfolgt durch uns nur schriftlich. Die in unseren Kostenvoranschlägen, Angeboten, Preislisten und Prospekten enthaltenen Abbildungen und Angaben, insbesondere Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige technische Daten und die in Bezug genommenen DIN-, VDE- und sonstigen Normen oder Muster, stellen ohne ausdrückliche, zusätzliche schriftliche Bestätigung keine Zusicherung von Eigenschaften dar, sie dienen lediglich der  Kennzeichnung der Ware.
f) Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind wir zum Ersatz mittelbarer Folgeschäden nur dann verpflichtet, wenn unsere Zusicherung den Besteller gegen diese Schäden im Einzelfall absichern sollte. Schadensersatzansprüche für mittelbare Mängelfolgeschäden wegen positiver Vertragsverletzung sind grundsätzlich ausgeschlossen.
g) Die vorstehende Regelung gilt für die Beanstandungen von Gewicht, Stückzahl oder Verpackung entsprechend.
h) Die Beanstandung von Teilleistungen berechtigt nur zur Ablehnung der Restlieferung (Gesamtlieferung).

7. Allgemeine Haftungsbeschränkung 
a) Haftungsansprüche gegen uns für sämtliche Schäden, die weder auf einer vorsätzlichen, noch auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, noch auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, sind ausgeschlossen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Haftungsansprüche Dritter wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche statt der Leistung (Nichterfüllung), allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Besteller gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall bleibt unsere mögliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung unberührt.
c) Beratungen und Empfehlungen durch uns erfolgen unverbindlich, sie werden zwar nach bestem Wissen vorgenommen und entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik, ohne unsere schriftliche Bestätigung übernehmen wir jedoch insoweit keine Verantwortung, insbesondere keine Schadensersatzverpflichtung. Gleiches gilt für jedwede sonstige Erklärung unserer Mitarbeiter oder Vertreter, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

8. Zahlungen
a) Bei Kunden mit Geschäftssitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften: Unsere Rechnungen sind binnen 30 Tagen rein netto zu bezahlen. Bei Kunden mit einem Geschäftssitz in einem anderen Staat: Vorbehaltlich einer anderen im Einzelfall getroffenen Vereinbarung hat die Bezahlung unverzüglich nach unserer Auftragsbestätigung als Vorauszahlung zu erfolgen oder durch Hinterlegung eines unwiderruflichen Dokumentenakkreditivs, ausgestellt durch eine Bank, die von den Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften als Steuer- und Zollbürge zugelassen ist, bei einer von uns genannten Bank.
b) Die Bezahlung der Ware mit Wechseln bedarf einer gesonderten Vereinbarung und erfolgt nur erfüllungshalber.
c) Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen, wenn sie auf einem unserer Bankkonten unwiderruflich gutgeschrieben ist.
d) Bei Stundung von Zahlungsverpflichtungen, Einräumung von Ratenzahlungen oder Verzug des Bestellers berechnen wir die zu erstattenden Zinsen mit 5 % über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz.
e) Gerät der Besteller mit einer Zahlungsverpflichtung oder einer Ratenzahlung in Verzug sind sämtliche Ansprüche sofort fällig.
f) Eine Aufrechnung darf der Besteller nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen uns vornehmen.

9. Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die der Besteller auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit der Wert der Sicherheiten die Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 20 % übersteigt.
i) Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)- Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
ii) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder  Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gehört nicht die Veräußerung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nach Eröffnung eines  Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung  kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
b) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
d) Im Falle der Insolvenz sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzuverlangen, soweit der Insolvenzverwalter von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht hat bzw. die Erfüllung des Vertrages abgelehnt hat.

10. Gewerbliche Schutzrechte
a) Gewerbliche Schutzrechte aller Art und unabhängig davon, ob registriert, registrierbar oder nicht, insbesondere Patentrechte, Markenrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, auch Rechte an elektronischen Daten verbleiben bei uns; der Besteller erwirbt daran, soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, kein Nutzungsrecht, insbesondere nicht zur Weiterentwicklung oder Herstellung der Waren.
b) Sofern die Ware speziell für den Besteller hergestellt werden, ist der Besteller verpflichtet, uns von jeglichen Inanspruchnahmen  Dritter freizustellen, die uns aus einem Befolgen der Vorgaben des  Bestellers drohen oder erfolgt sind, unabhängig davon, ob unsere Inanspruchnahme wegen eines gewerblichen Schutzrechtes eines Dritten erfolgt oder aus anderem Grund.
c) Die Lieferungen erfolgen zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Auslieferungsplatz, Erfüllungsort für alle   Verpflichtungen des Bestellers ist Ratingen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse ist Düsseldorf. Für alle Rechtsbeziehungen gilt  unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Schlussbestimmungen
a) Alle Rechte, die uns nach dem Vertrag oder diesen Bedingungen zustehen, können wir unabhängig von einander ausüben. Die Ausübung oder Nichtausübung eines Rechtes präkludiert uns in keinem Fall für andere Rechte oder andere Anlässe.
b) Der Besteller kann nur mit unserer Zustimmung Rechte aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abtreten bzw. übertragen.
c) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller  sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Falle gemeinsam eine Bestimmung zu treffen, die der ungültigen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Sinn und Zweck nahe kommt.


NSK Deutschland GmbH • Harkortstraße 15 • 40880 Ratingen • Germany • Tel. +49 (0) 2102 481-0 • Fax +49 (0) 2102 481-2290 • nsk-autoaftermarket.de

Geschäftsführer: Dr. Jürgen Ackermann, Issei Murata, Michael Preinerstorfer • Amtsgericht Düsseldorf HRB 43055

 

 

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